Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen uns, webMAKI GmbH / bikeMAKI, Bademutterstr. 4, 23966 Wismar, vertreten durch die Geschäftsführer Christopher Lunke und Steffen Vogt, Tel.:038414683770, E-Mail: info@bikemaki.de, und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Bedingungen, unserer Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
(5) Wird eine Abweichung zu den Mietbedingungen schriftlich formuliert, so hat diese Abweichung Vorrang, beziehungsweise ergänzt sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Allgemeines
Gegenstand dieses geschlossenen Vertrages ist die Anmietung eines E-Bikes.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Objekten (E-Bikes) auf unserer App evemo stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags dar.
(2) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung annehmen. Die Buchung beginnt beim Betätigen des Buttons "kostenpflichtig Buchen". Der Kunde wählt in der App den Buchungsort, das Anfangsdatum, inklusive Uhrzeit und das Enddatum inklusive Uhrzeit.
(3) Sollte die Reservierung der von Ihnen bestellten Bike nicht möglich sein, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(4) Sollte das Mietobjekt aufgrund eines Schadens oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen nicht zur gebuchten Nutzungsdauer zur Verfügung stehen, so haben Sie das Recht zur sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrages. In diesem Falle erhalten Sie das Nutzungsentgelt umgehend zurück. Ein Ersatz-E-Bike steht nicht zur Verfügung. Schadenersatzansprüche aufgrund des E-Bike-Ausfalls sind ausgeschlossen.
§ 4 Preise und Stornierungsgebühren
(1) Sämtliche Preisangaben in unserer App sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Das Entgelt ist über folgende Formate bezahlbar: Google Pay, Paypal, Stripe (inkl. Kreditkarte, Lastschrifteinzug). Die Anweisung erfolgt monatlich nach der erfolgten Rechnungsstellung.
(2) Mit Abschluss des Mietvertrages für die Dauer der Nutzung des E-Bikes verpflichten Sie uns gegenüber, den vertraglich festgehaltenen Mietpreis zu zahlen.
(3) Die vereinbarte Preise ergeben sich aus der Preisangabe im Buchungsprozess innerhalb der App.
(4) Bei verspäteter Rückgabe, länger als der vereinbarter Rückgabezeit, wird der folgende Verspätungszuschlag zum Stundentarif fällig:
Ab 15 Minuten 10 Euro und ab 30 Minuten 25 Euro.
(5) Sollten Sie den Mietauftrag stornieren, erheben wir eine Stornierungsgebühr von 20% des Buchungspreis. Die Stornierungsgebühr wird über das gewählte Zahlungsmittel der Buchung abgebucht.
§ 5 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Sie können den Mietpreis nur mit den von uns angebotenen Zahlungsmöglichkeiten bezahlen.
(2) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch nicht berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Mietvertrag geltend machen.
(3) Als Mieter dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Mietvertrag herrührt.
§ 6 Kaution
(1) Zusätzlich zur Miete ist von Ihnen eine Kaution für das E-Bike vor der Nutzung zu entrichten. Die Kaution dient zur Sicherung aller Ansprüche unserseits aus diesem Vertrag
(2) Die Höhe der Kaution beträgt, sofern nicht anders vereinbart, 0 EUR.
(3) Die Kaution ist spätestens bei Übergabe des E-Bikes per Kreditkarte zu hinterlegen. Akzeptiert werden nur Master-Card sowie VISA Card. Kreditkarten auf Prepaid-Basis werden nicht akzeptiert.
(4) Am Ende der Mietdauer erhalten Sie die Kaution entsprechend Ihrer Zahlungsweise zurück, wenn kein Grund für die Einbehaltung oder Verrechnung der Kaution wegen Pflichtverletzung, z. B. Beschädigung des Mietfahrzeugs, besteht.
§ 7 Versicherungen
- Selbstbehalt 200,00 EUR
- Versicherungswert je E-Bike beträgt maximal 7.000,00 EUR
-Unterschlagung Fundunterschlagung, Betrug oder Trickbetrug, Innere Unruhen sind abgesichert
-Haftpflichtversichert, pauschal bei Personen- und Sachschäden je Versicherungsfall 3.000.00 EUR und bei Vermögensschäden je Versicherungsfall 100.000 EUR
- für weitere Informationen im Zusammenhang des Versicherungsumfangs, nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf unter info@bikemaki.de
§ 8 Mietdauer
(1) Die Mietdauer beginnt mit dem zwischen den Parteien vertraglich vereinbarten Abholzeitpunkt und endet an dem vereinbarten Endzeitpunkt.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung beider Vertragsparteien bleibt von der vertraglich vereinbarten Mietdauer unberührt.
(3) Setzen Sie den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf des Vertrages fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.
(4) Sie sind verpflichtet, die Mietsache zum vereinbarten Rückgabezeitpunkt in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben. Geben Sie die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so sind wir berechtigt für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete zu verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Die genauen Rückgabebedingungen richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen bei Abschluss des Mietvertrages. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 9 Weitere Pflichten des Kunden
(1) Bei der Mietsache handelt es sich ganz oder teilweise um gebrauchte Sachen. Im Mietvertrag sind daher die bei Übergabe vorhandenen Schäden erfasst. Sie werden die Mietsache bei Erhalt sorgfältig auf weitere Schäden überprüfen und uns diese unverzüglich melden.
(2) Bei Schäden, Verlust und Mietvertragsverletzungen haften Sie grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Demnach haften Sie dann nicht, wenn Sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.
(3) Jeder Fahrer des E-Bike soll das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bei Minderjährigen kommt der Vertrag nur mit den gesetzlichen Vertretern dieser zustande.
(4) Sie haben das Mietobjekt schonend und sachgemäß zu behandeln.
(5) Sie müssen sämtliche straßenverkehrsrechtliche Regelungen beachten und die dem Fahrradfahrer obliegenden Pflichten in Hinblick auf die Verkehrssicherheit des Mietobjektes übernehmen. Fallen mit der Nutzung des E-Bikes während der Mietdauer Bußgelder oder/und Strafen an, die von Ihnen verursacht und verschuldet wurden, sind diese von Ihnen vollumfänglich zu übernehmen und wir sind wenigstens im Innenverhältnis, falls erforderlich, von einer Haftung freizustellen.
(6) Bei Schäden, Verlust und Mietvertragsverletzungen haftet Sie als Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Demnach haftet er dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(7) Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens, insbesondere bei Alkohol- oder drogenbedingter Fahruntüchtigkeit entfällt die Haftungsbeschränkung.
(8) Sie sind verpflichtet, uns umgehend über die App bezüglich Beschädigung oder Mängel zu informieren. Unfälle mit dem Reisemobil, Vandalismus oder Diebstahl sind polizeilich zu melden und aufzunehmen.
(9) Das E-Bike darf, sofern nicht im Mietvertrag anders geregelt, ausschließlich durch Sie persönlich geführt werden. Eine Gebrauchsüberlassung an Dritte ist nur durch vorherige schriftliche Bestätigung durch uns gestattet
§ 10 Übergabe und Rückgabe der Mietsache
(1) Die Abholung/Übergabe des Mietfahrzeugs sowie dessen Rückgabe finden, sofern nicht anders vereinbart, jeweils an unserem Geschäftssitz statt. Die Abholzeiten sind individuell bei Vertragsabschluss in der App zu vereinbaren.
(2) Bei der Übergabe und bei der Rückgabe haben die Parteien ein von beiden Seiten zu unterzeichnendes Übergabe- /Rückgabeprotokoll in der App hinsichtlich des Mietfahrzeugs zu erstellen.
(3) Bei Rückgabe des Mietfahrzeugs haben Sie dieses in dem Zustand zurückzugeben, in welchem Sie es erhalten haben.
(4) Wird das Fahrzeug bei Beendigung des Mietverhältnisses nicht rechtzeitig zurückgegeben, so sind wir berechtigt für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung den folgenden Betrag zu verlangen: Ab 15 Minuten 10 Euro und ab 30 Minuten 25 Euro. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, uns den Schaden zu ersetzen, der infolge der verspäteten Rückgabe entsteht, es sei denn, Sie haben die verspätete Rückgabe nicht zu vertreten.
§ 11 Gewährleistung
Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 536 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
§ 12 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –Ausschlüssen unberührt.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem Zweck des Vertrags und dem Willen der Beteiligten bei seinem Abschluss am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt im Fall von ungewollten Regelungslücken.